Allgemeine Geschäftsbedingungen
Bedingungen für die Nutzung unserer Dienstleistungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen plateau-orca, Musterstraße 42, 80331 München (nachfolgend „Auftragnehmer") und dem Auftraggeber über die Erbringung von Bodenverlegungsleistungen.
Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Vertragsschluss
Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch die Ausführung der Leistung zustande.
Die im Angebot genannten Preise basieren auf den zum Zeitpunkt der Angebotserstellung bekannten Gegebenheiten. Ergeben sich bei Ausführungsbeginn andere Verhältnisse, behält sich der Auftragnehmer eine Preisanpassung vor, die dem Auftraggeber vor Ausführung mitzuteilen ist.
§ 3 Leistungsumfang
Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
Änderungswünsche des Auftraggebers während der Ausführung sind schriftlich zu vereinbaren und können zu Preisanpassungen und Terminverschiebungen führen.
§ 4 Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass:
- der Untergrund für die Verlegearbeiten ordnungsgemäß vorbereitet ist, sofern nichts anderes vereinbart wurde
- die Räumlichkeiten zum vereinbarten Termin frei zugänglich sind
- ausreichend Strom- und Wasseranschluss zur Verfügung steht
- die klimatischen Bedingungen (Temperatur, Luftfeuchtigkeit) den Anforderungen des Bodenbelags entsprechen
Mehrkosten, die durch Verletzung dieser Pflichten entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers.
§ 5 Preise und Zahlung
Alle Preise verstehen sich in Euro und inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Zahlung ist wie folgt fällig:
- Bei Auftragserteilung: 30% der Auftragssumme als Anzahlung
- Nach Abnahme: Restbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum
Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
§ 6 Ausführung und Termine
Die vereinbarten Termine sind verbindlich, sofern nicht höhere Gewalt oder unvorhergesehene Umstände eine Verschiebung erforderlich machen. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber über Terminänderungen unverzüglich informieren.
§ 7 Abnahme und Mängelansprüche
Der Auftraggeber hat die erbrachten Leistungen innerhalb von fünf Werktagen nach Fertigstellung abzunehmen. Mängel sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Abnahme. Bei berechtigten Mängelansprüchen ist der Auftragnehmer zur Nachbesserung berechtigt.
§ 8 Haftung
Die Haftung des Auftragnehmers für leichte Fahrlässigkeit ist auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Eingebrachte Materialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Materialien pfleglich zu behandeln.
§ 10 Datenschutz
Der Auftragnehmer erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich zur Vertragsabwicklung. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist München, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: Januar 2024